Warum die Spielhallenbranche überhaupt in den letzten Jahren so stark in den Focus der Öffentlichkeit geraten ist, liegt zum großen Teil an den großen Spielhallenketten. Die sehr schnelle Expansion mit Hunderten von großen Spielhallen an zentralen Standorten ist nicht nur bei vielen Bürgern auf Ablehnung gestoßen, sondern hat auch viele Politiker auf den Plan gerufen. Die Folge sind immer schärferer Gesetze und Verordnungen. Besonders darunter zu leiden haben die kleinen regionalen Spielhallenbetreiber, die schon Jahrzehnte ihr Geschäft seriös betreiben. Aktuell sind Spielhallenbetreiber in Baden-Württemberg und Hessen betroffen.

Ist das Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg ganz oder in Teilen verfassungswidrig?

Der Staatsgerichtshof verhandelte die Beschwerden von fünf Spielhallenbetreibern – und wird nicht vor Juni entscheiden.

Am 28.04.2014 war eine Premiere im Oberlandesgericht Stuttgart. Im Sitzungssaal waren fast alle Plätze zum größten Teil von Spielhallenbetreibern besetzt. In der gut 4 stündigen Verhandlung ging es um die erste Landesverfassungsbeschwerde überhaupt. Das Verfahren wurde erst vor Jahresfrist neu eingeführt. Gekommen zum ersten Verhandlungstag waren Ministerien-Mitarbeiter und betroffene Spielhallenbetreiber. “Denn vom Ausgang hängt sehr viel für die Branche ab”, sagte Alfred Haas, Repräsentant des Automaten-Verbandes.

Große Spielhallenbetreiber, die im Südwesten ihre Spielhallen betreiben, sehen sich durch den Glücksspielvertrag der Länder und das besonders harte  Landesglücksspielgesetz in ihren Grundrechten verletzt. Die neuen, “brachialen” Regeln sollen erklärtermaßen die Spielsucht eindämmen und die Zahl der Betriebe einschränken. Das führte nicht nur dazu, dass es weniger Spielhallen geben wird, es wird viele Spielhallenbetreiber zum Aufgeben zwingen, erklärten die Anwälte der Beschwerdeführer. “Wir müssen uns in Insolvenzrecht schulen”, meinte ein Betreiber lapidar.

Im Juli 2017 läuft auch für jene Betriebe die Lizenz aus, die am Stichtag Ende November 2011 schon eine unbefristete Erlaubnis hatten. Viele Spielhallen würden kaum eine neue Lizenz erhalten, klagen die Anwälte. Sie warnen, dass dann “die 8000 geschulten Mitarbeiter – das sind vor allem Frauen – nach Hause geschickt werden müssten”.

Beschwerde kann zum Teil unzulässig sein 

Staatsgerichtshofpräsident Eberhard Stilz deutete an, dass die Beschwerden zum Teil unzulässig sein könnten. Auch sehe das umstrittene Gesetz Härtefallregelungen vor. Wegen der unübersichtlichen, komplizierten Materie forderte der Senat die Beteiligten zu einer erneuten schriftlichen Stellungnahme auf. Eine Entscheidung könnte im Juni fallen.


Spielersperrsystem OASIS ist in Hessen aktiv

Ab dem 05.05.2014 ist das Spielersperrsystem OASIS HSpielhG von allen Hessischen Spielhallenbetreibern verbindlich zu nutzen, um den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Hessen ist jetzt das erste Bundesland, dass eine Zugangskontrolle für Spieler hat, die in einer Spielhalle spielen wollen. Um spielen zu können, muss sich der Spieler in der Spielhalle registrieren. Diese Daten werden dann an eine zentralen Datenbank („OASIS“) gesendet, erst dann kann der Spielgast die Spielhalle betreten und spielen. Die Spielhallenbetreiber haben allerdings keinen Zugriff auf die Daten der Spielgäste.

Regionale Spielhallenbetreiber legen großen wert auf Jugend- und Spielerschutz!

Die Spielhallenbetreiber haben das System zum Jugend- und Spielerschutz gerne aufgenommen. Der Spieler- und Jugendschutz liegt den regionalen Spielhallenbetreiber nicht erst seit heute am Herzen, im Bereich Spieler- und Jugendschutz ist in den letzten 10 Jahren sehr viel passiert und Spielhallenaufsichten sind speziell geschult worden. Sehr viele regionale Spielhallenbetreiber lassen Jugendliche unter 21 Jahren nicht in die Spielhalle teilweise sogar erst ab 23 Jahren.  Viele der regionalen Spielhallenbetreiber lassen ihre Spielhallen auch durch professionelle Mystery-Tests regelmäßig überprüfen. Bei den Spielhallenketten sieht das leider noch anderes aus, hier ist der Zutritt ab 18 Jahren gestattet!

Verschiedene Zugangs-Kontroll-Systeme

führen dazu, dass der Kampf um die Spieler größer wird. Hat sich ein Spieler erst einmal für ein System entschieden, liegt die Wahrscheinlichkeit unter 20%, dass sich der Spielgast bei einem weiteren System anmeldet, haben Hirnwissenschaftler erklärt. Das heißt, die großen Ketten werden alles dafür tun, dass die Spieler zu ihnen in die Spielhalle kommen. Viele kleine Spielhallenbetreiber werden den Kampf mit den Großen auf Dauer nur dann überleben, wenn sie ihre Spielhallen dem Standard der großen Ketten anpassen.

Wie geht der Kampf um die Kunden aus?

Damit man im Kampf um die Kunden nicht als Verlierer das Spielfeld verlassen muss, müssen die Spielhallenbetreiber ihre Spielhallen neutral testen lassen um zu sehen, wie die Service-Qualität in den Spielhallen ist. Am effektivsten ist es, wenn ein Vergleichstest mit den Wettbewerbern durchgeführt wird.

Der Bayerische Automaten-Verband (BAV)

hat die Umsetzung einer Zertifizierung für Spielhallen in Bayern auf seiner Mitgliederversammlung am 3. April beschlossen.

Nach Angaben des BA plant der Bayerische Automaten-Verband die Entwicklung eines für die Politik akzeptablen, sicheren und unanfechtbaren Prüfsystems, “welches neben den schon bestehenden Voraussetzungen insbesondere den Spieler- und Jugendschutz zertifiziert. Dabei wird der Zertifizierungsprozess unabhängig wissenschaftlich begleitet. Der einzelne Unternehmer wird nach Bestehen ein Prüfsiegel einer deutschen Zertifizierungsorganisation erhalten”. 

Hier gibt es einen Gutschein mit dem Sie eine ihrer Spielhallen kostenlos testen lassen können

Ich freue mich auf Kommentare von euch…


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