Landesgesetz zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Landesglücksspielgesetz – LGlüG)


Spielhallen Niedersachsen Spielhallenerlaubnis, Härtefallantrag


Erlaubnis

  • Gesondertes Erlaubnisverfahren zusätzlich zu § 33i GewO (§ 11)
  • Erlaubnisantrag bis 31.12.2015

Verbot von Mehrfachkonzessionen

  • Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 11 Abs. 1 Nr. 3)

Anforderung an das äußere Erscheinungsbild / Werbeeinschränkung

  • Die Spielhalle muss von außen einsehbar sein (§ 11b Abs. 4)
  • Keine Werbung für Spielbetrieb oder Spielangebot (§ 11b Abs. 4)
  • Kein Aufforderungs- oder Anreizcharakter zum Spiel (§ 11b Abs. 4)
  • Der Schriftzug „Spielhalle“ mit Namenszusatz ist unbedenklich
  • Verweis auf § 5 1. GlüÄndStV Werbeeinschränkungen

Mindestabstände zwischen den Spielhallen

  • 500m Luftlinie zu Spielhallen, Spielbanken sowie zu Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden (§ 11 Abs. 1 Nr. 4)

Verbot der Aufstellung von Geldausgabeautomaten

  • In Spielhallen oder bis zu einem Abstand von 50m zum Eingangsbereich
  • Keine Geräte, mit deren Hilfe sich Spieler Geld beschaffen können (§ 11b Abs. 5)

Zugangskontrolle und Sperrsystem

  • Identitätskontrollen durch Vorlage eines amtlichen Ausweises sowie Abgleich mit Spielersperrliste (§ 11b Abs. 2)
  • Minderjährigen und gesperrten Spielern ist der Zutritt in die Spielhalle nicht gestattet
  • Übergreifendes Sperrsystem für Rheinland-Pfalz (§ 11c)
  • Selbstsperre Mindestens 1 Jahr (§ 11c Abs. 3)
  • Fremdsperre durch Personal oder Betreiber (§ 11c Abs. 2)

Sozialkonzepte

  • Dokumentation alle zwei Jahre (§ 6 GlüÄndStV)
  • Es müssen sichtbar Spielrelevante Informationen zur Verfügung gestellt werden (§ 7 GlüÄndStV)
  • Es müssen Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote sichtbar ausliegen (§ 11 Abs. 1 Nr. 2c und 2d LGlüG)
  • Es muss ein Beauftragter für die Entwicklung von Sozialkonzepten, Spielerschutzmaßnahmen und deren Umsetzung benannt werden
  • Es muss sichtbar Informationsmaterialien und – angebote zu Jugend- und Spielerschutz ausliegen

Sachkundenachweise und Schulungen

  • Mitarbeiter/innen in Spielhallen müssen bereits vor Arbeitsaufnahme die gesetzlich vorgeschriebene Präventionsschulung absolvieren.
  • Regelmäßige Personalschulungen (nicht näher definiert)
  • Fachkundige Schulungen in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten (§ 11 Abs. 1 Nr. 2c LGlüG)
  • Alle in der Spielhalle tätigen Personen geschult werden inkl. dem Betreiber
  • Frist bis zum 01.07.2012

Aufklärungspflichten

  • § 11 Abs. 1 Nr. 2d (Verweis auf § 7 1. GlüÄndStV)

Übergangsregelungen

  • Möglichkeit der Befreiung vom Verbot von Mehrfachkonzessionen nach Ablauf der Übergangsfrist, wenn (1) die Gesamtzahl der Geld- und Warengewinnspielgeräte in den in einem baulichen Verbund untergebrachten Spielhallen 48 nicht überschreitet und (2) ein Konzept zur weiteren Anpassung vorliegt [§ 11a Abs. 3]

Einzelregelungen und Sonstiges

  • Videoüberwachung der Ein- und Ausgänge sowie der Kassenräume (§ 11b Abs. 6)

Besonderheiten Gaststätten:

  • Keine weiteren Glücksspiele zulässig (§ 12 Abs. 1)
  • Aufklärungs- und Beratungsp២flchten sowie Personalschulungen (§ 12 Abs. 2)
  • Sollte der 1. GlüÄndStV gegenstandslos werden, gilt sein Inhalt ab 01.07.2012 als rheinland-pfälzisches Landesrecht

Sperrzeiten, Öffnungszeiten und Feiertage Rheinland-Pfalz

  • Die täglichen Sperrzeit ist 02:00 – 08:00 Uhr

Sonntag

02:00 – 11:00 Uhr  geschlossen

Neujahr

02:00 – 11:00 Uhr geschlossen

Heilige Drei Könige

02:00 – 08:00 Uhr geschlossen

Aschermittwoch

02:00 – 08:00 Uhr geschlossen

Gründonnerstag

02:00 – 08:00 Uhr geschlossen

Karfreitag

Ganztags geschlossen sind die Spielstätten am bundesweiten Feiertag Karfreitag.

Karsamstag

02:00 – 08:00 Uhr geschlossen

Ostersonntag

Geschlossen

Ostermontag

02:00 – 11:00 Uhr geschlossen

1. Mai

02:00 – 11:00 Uhr geschlossen

Christi Himmelfahrt

02:00 – 11:00 Uhr geschlossen

Pfingstsonntag

02:00 – 11:00 Uhr geschlossen

Pfingstmontag

02:00 – 11:00 Uhr geschlossen

Fronleichnam

02:00 – 11:00 Uhr geschlossen

Maria Himmelfahrt

02:00 – 08:00 Uhr geschlossen

Tag der deutschen Einheit

02:00 – 11:00 Uhr geschlossen

Reformationstag

02:00 – 08:00 Uhr geschlossen

Allerheiligen

Geschlossen

Volkstrauertag

Auch am Volkstrauertag sind ist die Spielhalle ganztägig geschlossen.

Buß- und Bettag

02:00 – 08:00 Uhr geschlossen

Totensonntag

Der Totensonntag, der der Huldigung der Toten gewidmet ist, führt zur ganztägigen Schließung der Spielhallen.

Heiligabend

ab 11:00 Uhr geschlossen

1. Weihnachtsfeiertag

Geschlossen

2. Weihnachtsfeiertag

02:00 – 11:00 Uhr geschlossen


Quellen: Landesspielhallengesetze, Gaststättenverordnungen und Feiertagsgesetze der Länder, Zehender Wirtschaftskanzlei, die Liste ist ohne Gewähr.