Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag – AG (GlüStV NRW)


Spielhallen Nordrhein-Westfalen Spielhallenerlaubnis, Härtefallantrag

Spielhallen Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen findet das Ausführungsgesetz NRW zum Glücksspielstaatsvertrag Anwendung. Eine gesetzliche Frist zur Antragstellung für Spielhallenerlaubnisse und Härtefallanträge ist nicht vorgesehen. Ab dem 01.12.2017 muss für jede Spielhalle in Nordrhein-Westfalen die Spielhallenerlaubnis vorliegen. Spielhallen müssen einen Mindestabstand von 350 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle einhalten. Die Spielhalle soll nicht in räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betrieben werden. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Vollzugshinweise für den Härtefallantrag  liegen seit dem 10.05.2016 vor.


Erlaubnis

  • Die Erlaubnis zum Veranstalten, Durchführen und Vermitteln setzt voraus, dass den Zielen des § 1 GlüÄndStV nichts entgegenstehen
  • Die Einhaltung des GlüÄndStV ist sicherzustellen (§ 4 Abs. 1)
  • Die Erlaubnis ist zu befristen und kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden (§ 4 Abs. 3)

Verbot von Mehrfachkonzessionen

  • Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 16 Abs. 3 S. 1 Hs. 1)

Anforderung an das äußere Erscheinungsbild / Werbeeinschränkung

  • Keine Werbung für den Spielbetrieb oder Spielangebote (§ 16 Abs. 4)
  • Keine zusätzlichen Anreize zum Spielen (§ 16 Abs. 4)
  • Verweis auf § 5 1. GlüÄndStV Werbeeinschränkungen
  • Es ist nur „Spielhalle“ als Bezeichnung zulässig (§ 16 Abs. 5)

Mindestabstände zwischen den Spielhallen

  • 350m Luftlinie zu Spielhallen, Spielbanken, Schulen und Kinder- sowie Jugendhilfeeinrichtungen (§ 16 Abs. 3 S. 1 Hs. 2)
  • Ausnahmen sind im Einzelfall möglich (§ 16 Abs. 3 S. 3)

Verbot der Aufstellung von Geldausgabeautomaten

  • Ausnahmen im Einzelfall möglich (§ 16 Abs. 3 S. 3)

Sozialkonzepte

  • Sozialkonzept, das den Anforderungen des § 6 GlündStV genügt (§ 16 Abs. 2 Nr. 2d)
  • Dokumentation alle zwei Jahre (§ 6 GlüÄndStV)
  • Es müssen Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote sichtbar ausliegen (§ 6 GlüÄndStV)
  • Es müssen sichtbar Spielrelevante Informationen zur Verfügung gestellt werden (§ 7 GlüÄndStV)
  • Es muss ein Beauftragter für die Entwicklung von Sozialkonzepten, Spielerschutzmaßnahmen und deren Umsetzung benannt werden
  • Es muss sichtbar Informationsmaterialien und – angebote zu Jugend- und Spielerschutz ausliegen (§ 16 Abs. 2 Nr. 2e)

Sachkundenachweise und Schulungen

  • Nach § 16 Abs. 2 Nr. 2d AG GlüStV NRW i.V.m. § 6 des GlüStV sind die Betreiber von Spielhallen in NRW verpflichtet, ihr Personal zu schulen
  • Der Schulungsträger muss durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW zugelassen sein
  • Erste Schulung muss spätestens 6 Monaten nach Arbeitsbeginn erfolgen
  • Erfolgreiche Teilnahme muss für alle Mitarbeiter/innen durch eine Teilnahmebescheinigung dokumentiert und bei Kontrolle durch die örtlichen Ordnungsbehörden vorgelegt werden
  • Eine Wiederholungsschulung ist erstmalig nach zwei Jahren verpflichtend, im weiteren Verlauf jeweils nach drei Jahren
  • Die Schulung muss mindestens sechs Zeitstunden umfassen
  • Zwei Schulungsmodule mit unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunktsetzungen: Modul A für Servicemitarbeiter/innen und Modul B für Mitarbeiter/innen mit Leitungsfunktion (sowie bei kleinen Spielhallen die Inhaber/Betreiber)

Übergangsregelungen

  • 5-jähriger Bestandsschutz für bestehende Spielhallen entspr. § 29 Abs. 4 1. GlüÄndStV (§ 18 S. 2)
  • 1-jähriger Bestandsschutz für Spielhallen, die nach dem 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erhalten haben, entspr. § 29 Abs. 4 1. GlüÄndStV (§ 18 S. 2)
  • Abstandregelung gilt nicht für z.Z. des Inkrafttretens des Gesetzes bestehende Erlaubnis (§ 18 S. 3)

Einzelregelungen und Sonstiges

  • Rauchverbot ab 01.05.2013
  • Keine Lotterie und keine Wetten (§ 16 Abs. 6 Nr. 1)
  • Internetverbot (§ 16 Abs. 2 Nr. 2b – Verweis auf § 4 Abs. 4 1. GlüÄndStV)

Sperrzeiten, Öffnungszeiten und Feiertage Nordrhein-Westfalen

  • Die täglichen Sperrzeit ist von 01:00 – 06:00 Uhr

Sonntag

01:00 – 06:00 Uhr

Neujahr

01:00 – 06:00 Uhr

Heilige Drei Könige

01:00 – 06:00 Uhr

Aschermittwoch

01:00 – 06:00 Uhr

Gründonnerstag

01:00 – 06:00 Uhr

Karfreitag

Ganztags geschlossen sind die Mecklenburger Spielstätten am bundesweiten Feiertag Karfreitag.

Karsamstag

bis 06:00 Uhr geschlossen

Ostersonntag

01:00 – 06:00 Uhr

Ostermontag

01:00 – 06:00 Uhr

1. Mai

01:00 – 06:00 Uhr

Christi Himmelfahrt

Keine Beschränkungen im Hinblick auf die Zeiten der Öffnung sind an Christi Himmelfahrt vorhanden. An diesem Tag kann die Spielhalle ganz normal besucht werden.

Pfingstsonntag

01:00 – 06:00 Uhr

Pfingstmontag

01:00 – 06:00 Uhr

Fronleichnam

01:00 – 06:00 Uhr

Maria Himmelfahrt

An Maria Himmelfahrt gibt es keine zusätzlichen Einschränkungen zu den normalen Öffnungszeiten der NRW Spielhallen.

Tag der deutschen Einheit

Am Tag der deutschen Einheit öffnen die Spielotheken und Spielhallen zu den allgemeinen Uhrzeiten.

Reformationstag

Weiterhin keine Einschränkungen sind am Reformationstag vorzufinden. Dieser Feiertag schränkt den Spielbetrieb somit nicht ein und die Spielhallen sind normal geöffnet.

Allerheiligen

05:00 – 18:00 Uhr geschlossen

Volkstrauertag

05:00 – 13:00 Uhr geschlossen

Buß- und Bettag

01:00 – 06:00 Uhr

Totensonntag

05:00 – 18:00 Uhr geschlossen

Heiligabend

ab 16:00 Uhr geschlossen

1. Weihnachtsfeiertag

01:00 – 06:00 Uhr

2. Weihnachtsfeiertag

01:00 – 06:00 Uhr


Quellen: Landesspielhallengesetze, Gaststättenverordnungen und Feiertagsgesetze der Länder, Zehender Wirtschaftskanzlei, die Liste ist ohne Gewähr.