Niedersächsisches Glücksspielgesetz
(NGlüSpG)


Spielhallen Niedersachsen Spielhallenerlaubnis, Härtefallantrag

Spielhallen Niedersachsen

In Niedersachsen findet der Glücksspieländerungsstaatsvertrag unmittelbar Anwendung. Eine gesetzliche Frist zur Antragstellung für Spielhallen- erlaubnisse und Härtefallanträge ist nicht vorgesehen. Ab dem 01.07.2017 muss für jede Spielhalle in Niedersachsen die Spielhallenerlaubnis vorliegen. Spielhallen müssen einen Mindestabstand von 100 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle einhalten. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Vollzugshinweise für die Anwendung des Härtefalls liegen bisher nicht vor. Für Auswahlentscheidungen wird das rechtlich umstrittene Losverfahren herangezogen.


Erlaubnis

  • Zuständigkeit für glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 1. GlüÄndStV liegt bei der für die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i zuständige Behörde (§ 10 Abs. 1)

Verbot von Mehrfachkonzessionen

  • Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen § 25 1. GlüÄndStV

Anforderung an das äußere Erscheinungsbild / Werbeeinschränkung

  • Kein Aufforderungs- oder Anreizcharakter zum Spiel § 26 Abs. 1 1. GlüÄndStV
  • Keine Werbung für Spielbetrieb oder Spielangebot § 26 Abs. 1 1. GlüÄndStV
  • Keine Werbung im Fernsehen, im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen § 5 Abs. 3 1. GlüÄndStV
  • Vereinzelte Ordnungsämter haben die Bezeichnung „Casino“ verboten

Mindestabstände zwischen den Spielhallen

  • 100m Luftlinie zu Spielhallen, Spielbanken und Schulen u.Ä. (§ 10 Abs. 2 S. 1)
  • Gemeinden können durch Verordnung einen geringeren Mindestabstand von mind. 50 m oder einen größeren Mindestabstand von bis zu 500 m festlegen (§ 10 Abs. 2 S. 3)

Verbot der Aufstellung von Geldausgabeautomaten

  • Verbot zur Aufstellen und Betrieb von Geldausgabeautomaten

Sozialkonzepte

  • Anforderungen des § 6 GlüÄndStV sowie die Vorgaben des Anhangs „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ müssen sichergestellt sein (entspr. § 6 1. GlüÄndStV)
  • Dokumentation alle zwei Jahre (§ 6 GlüÄndStV)
  • Das eingesetzte Personal ist regelmäßig zu schulen in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten (§ 6 GlüÄndStV)
  • Es muss ein Beauftragter für die Entwicklung von Sozialkonzepten, Spielerschutzmaßnahmen und deren Umsetzung benannt werden

Sachkundenachweise und Schulungen

  • Das eingesetzte Personal ist regelmäßig zu schulen in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten (§ 6 GlüÄndStV)
  • Frist bis zum 01.07.2012

Aufklärungspflichten

  • Es muss über Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten in der Spielhalle sichtbar informiert werden § 7 Abs. 1 . GlüÄndStV

Übergangsregelungen

  • 5-jähriger Bestandsschutz für bestehende Spielhallen ab Inkrafttreten dieses Vertrages (01.07.2012 + 5 Jahre – § 29 Abs. 4 S. 3 1. GlüÄndStV)
  • Spielhallen, die nach dem 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erhalten, gelten für ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrages als mit §§ 24, 25 vereinbar (01.07.2012 + 1 Jahr – § 29 Abs. 4 S. 3 1. GlüÄndStV)
  • Es besteht eine Härtefallregelung (§ 29 Abs. 4 S. 41. GlüÄndStV)

Einzelregelungen und Sonstiges

  • Internetverbot in Spielhallen (§ 4 Abs. 4)
  • Verbot der Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder Spielbank beጸndet
  • Sollte der 1. GlüÄndStV gegenstandslos werden, treten die Änderungen des Niedersächsischen GlücksspielG nicht in Kraft (Art. 5 Abs. 3)

Sperrzeiten, Öffnungszeiten und Feiertage Niedersachsen

  • Mindestens 3 zusammenhängende Stunden (§ 26 Abs. 2 1. GlüÄndStV)

Sonntag

07:00 – 11:00 Uhr geschlossen

Neujahr

07:00 – 11:00 Uhr geschlossen

Heilige Drei Könige

07:00 – 11:00 Uhr geschlossen

Aschermittwoch

00:00 – 06:00 Uhr

Gründonnerstag

00:00 – 06:00 Uhr

Karfreitag

Ganztags geschlossen sind die   Spielstätten am bundesweiten Feiertag Karfreitag.

Karsamstag

00:00 – 06:00 Uhr

Ostersonntag

07:00 – 11:00 Uhr geschlossen

Ostermontag

07:00 – 11:00 Uhr geschlossen

1. Mai

Wochentags: 00:00 – 06:00 Uhr / Sonntags: 07:00 – 11:00 Uhr

Christi Himmelfahrt

07:00 – 11:00 Uhr geschlossen

Pfingstsonntag

07:00 – 11:00 Uhr geschlossen

Pfingstmontag

07:00 – 11:00 Uhr geschlossen

Fronleichnam

07:00 – 11:00 Uhr geschlossen bei mind. 2/5 katholischer Bevölkerung wir empfehlen nachzufragen bei der zuständige Gemeinde.

Maria Himmelfahrt

Wochentags: 00:00 – 06:00 Uhr / Sonntags: 07:00 – 11:00 Uhr

Tag der deutschen Einheit

Wochentags: 00:00 – 06:00 Uhr / Sonntags: 07:00 – 11:00 Uhr

Reformationstag

07:00 – 11:00 Uhr geschlossen bei mind. 2/5 katholischer Bevölkerung wir empfehlen nachzufragen bei der zuständige Gemeinde.

Allerheiligen

07:00 – 11:00 Uhr geschlossen bei mind. 2/5 katholischer Bevölkerung wir empfehlen nachzufragen bei der zuständige Gemeinde.

Volkstrauertag

Auch am Volkstrauertag sind ist die Spielhalle in Niedersachsen ganztägig geschlossen.

Buß- und Bettag

07:00 – 11:00 Uhr geschlossen

Totensonntag

Der Totensonntag, der der Huldigung der Toten gewidmet ist, führt zur ganztägigen Schließung der Niedersächsichen Spielhallen.

Heiligabend

Wochentags: 00:00 – 06:00 Uhr / Sonntags: 07:00 – 11:00 Uhr

1. Weihnachtsfeiertag

07:00 – 11:00 Uhr geschlossen

2. Weihnachtsfeiertag

07:00 – 11:00 Uhr geschlossen


Quellen: Landesspielhallengesetze, Gaststättenverordnungen und Feiertagsgesetze der Länder, Zehender Wirtschaftskanzlei, die Liste ist ohne Gewähr.