Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages
(Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz – GlüStVAG
Mecklenburg Vorpommern)


Spielhallen Mecklenburg Vorpommern Spielhallenerlaubnis, Härtefallantrag

Spielhallen Mecklenburg Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern findet das Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz Anwendung. Eine Frist zur Antragstellung für Spielhallenerlaubnisse und Härtefallanträge ist nicht vorgesehen. Ab dem 01.07.2017 muss für jede Spielhalle in MV die Spielhallenerlaubnis vorliegen. Spielhallen in MV müssen einen Mindestabstand von 500 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle einhalten. Die Abstandsregelung gilt auch zu Schulen des oberen Primarbereichs. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Das Gesetz sieht den Härtefallantrag vor.


Erlaubnis

  • Konkretisierung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV (E) zusätzlich zu § 33i GewO (§ 11 Abs. 1 und 2)
  • Befristung der Erlaubnis auf 15 Jahre und Möglichkeit der Erteilung auf Widerruf und mit Auflagen (§ 11 Abs. 3)

Verbot von Mehrfachkonzessionen

  • Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 11 Abs. 5)

Anforderung an das äußere Erscheinungsbild / Werbeeinschränkung

  • Kein Aufforderungs- oder Anreizcharakter zum Spiel, gilt auch für Gaststätten und Wettannahmestellen (§ 11a Abs. 1)
  • Kein Einblick von außen in die Spielhalle (§ 11a Abs. 1)
  • Verweis auf §5 1. GlüÄndStV Werbebeschränkung (§ 11 Abs. 2 Nr. 2c)

Mindestabstände zwischen den Spielhallen

  • 500m Luftlinie zu Spielhallen, Spielbanken und Schulen oberhalb des Primärbereichs (§ 11 Abs. 4)
  • Möglichkeit der Begrenzung der Zahl der Spielhallen in einer Gemeinde unter Zugrundelegung der Ziele des § 1 GlüStV und der Einwohnerzahl (§ 11 Abs. 6)

Verbot der Aufstellung von Geldausgabeautomaten

  • Verbot zur Aufstellen und Betrieb von Geldausgabeautomaten sowie jede Art der Kreditvergabe zur Ermöglichung der Teilnahme am Glücksspiel (§ 11 Abs. 2 Nr. 3)
  • Das Aufstellungsverbot gilt auch in Gaststätten und Wettannahmestellen

Zutrittskontrolle und Sperrsysteme

  • Der aufenthalt von Minderjährigen und gesperrten Personen in der Spielhalle ist verboten (§5 Abs. 1 Nr. 1 und 5)
  • Abgleich mit der zentralen Sperrdatei OASIS bei jedem Zutritt.
  • Zutritskontrolle über Spielhallenübergreifendes Sperrsystem Selbst- und Fremdsperre (§ 6 und § 11) durch die zentrale Sperrdatei OASIS
  • Fremdsperre auch durch Meldung Dritter möglich

Sozialkonzepte

  • Anforderungen des § 6 GlüÄndStV sowie die Vorgaben des Anhangs „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ müssen sichergestellt sein § 11 Abs. 2 Nr. 2d (entspr. § 6 1. GlüÄndStV)
  • Dokumentation alle zwei Jahre (§ 6 GlüÄndStV)
  • Es müssen Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote sichtbar ausliegen (§ 6 GlüÄndStV)
  • Es müssen sichtbar Spielrelevante Informationen zur Verfügung gestellt werden (§ 7 GlüÄndStV)
  • Es muss ein Beauftragter für die Entwicklung von Sozialkonzepten, Spielerschutzmaßnahmen und deren Umsetzung benannt werden
  • Es muss sichtbar Informationsmaterialien und – angebote zu Jugend- und Spielerschutz ausliegen

Sachkundenachweise und Schulungen

  • Das eingesetzte Personal ist regelmäßig zu schulen in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten (§ 6 GlüÄndStV)
  • Frist bis zum 01.07.2012

Aufklärungspflichten

  • Es muss über Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten in der Spielhalle sichtbar informiert werden (§ 11 Abs. 2 Nr. 2e, entspr. § 7 GlüStV)
  • Es muss Info-Material zum Risiko übermäßigen Spielens, Warnhinweise, etc. sichtbar ausliegen (§ 11 Abs. 2 Nr. 2e, entspr. § 7 GlüStV)

Übergangsregelungen

  • 5-jähriger Bestandsschutz für bestehende Spielhallen entspr. § 29 Abs. 4 GlüStV (E) (§ 11 Abs. 3 S. 5)
  • 1-jähriger Bestandsschutz für Spielhallen, die nach dem 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erhalten haben, entspr. § 29 Abs. 4 GlüStV (E) (§ 11 Abs. 3 S. 5)
  • Konkretisierung der Härtefallregelung (§ 11b Abs. 1 u. 2); Voraussetzungen für die Befreiung von Abstandsregelungen: schutzwürdiges Vertrauen, Gesamtzahl Geräte kleiner als 36 und Anpassungskonzept
  • Befreiung vom Verbot der Mehrfachkonzession: zusätzliches besonders schutzwürdiges Vertrauen (§ 11b Abs. 2)

Einzelregelungen und Sonstiges

  • Aufstellungs-/Betriebsverbote in Spielhallen sowie auch in Gaststätten und Wettannahmestellen (§ 11a Abs. 2): Keine Wetten, keine Geräte, an denen Glücksspiel im Internet möglich ist

Sperrzeiten, Öffnungszeiten und Feiertage Mecklenburg Vorpommern

  • Die täglichen Sperrzeit ist von 2 Uhr bis 8 Uhr morgens (§ 11a Abs. 3). Gleiches gilt auch für die Geldspielgeräte in Kneipen, Cafés und anderen Lokalitäten
  • Spielverbot gilt auch für in Gaststätten und Wettannahmestellen aufgestellte Geld- und Warenspielgeräte (§ 11 Abs. 4)

Sonntag

Sonntags gibt es für die ca. 1,6 Millionen Einwohner bezüglich den Öffnungszeiten der Spielotheken nichts besonders zu beachten, es sei denn es fällt zufällig ein Feiertag auf den letzten Tag der Woche – dann könnten die Spielhallen eventuell später oder gar nicht öffnen. Ansonsten gilt die übliche sechsstündige Sperrzeit.

Neujahr

Der erste Tag im Jahr hat keinerlei zusätzliche Auswirkungen auf die Spielhallen Öffnungszeiten in Mecklenburg-Vorpommern.

Heilige Drei Könige

Am 6. Januar öffnen die Spielhallen in Mecklenburg Vorpommern zu gewohnten Uhrzeiten.

Aschermittwoch

Am Aschermittwoch sind die Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern zu den üblichen Uhrzeiten (02:00 Uhr bis 08:00 Uhr) geschlossen. Danach geht der Spielbetrieb wie gewohnt los und wird nicht gesetzlich eingeschränkt.

Gründonnerstag

Sowohl die Spielautomaten in Spielhallen, als auch solche, welche in Gaststätten, Kneipen usw. aufgestellt sind, dürfen am Gründonnerstag von 2 bis 8 Uhr morgens nicht betrieben werden. Ansonsten sind am Gründonnerstag im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern keine Einschränkungen zu befürchten.

Karfreitag

Ganztags geschlossen sind die Mecklenburger Spielstätten am bundesweiten Feiertag Karfreitag. Einzig und allein die Geldspielgeräte, welche sich in gastronomischen Betrieben bzw. generell außerhalb von Spielhallen befinden, dürfen ab 08:00 Uhr in der Früh eingeschaltet sowie bespielt werden.

Karsamstag

Vorsicht geboten ist auch am Karsamstag in Mecklenburg-Vorpommern, denn zu diesem Tag müssen die Spielhallen bis abends 18:00 Uhr geschlossen bleiben. Dies ist eine außergewöhnliche Vorschrift, welche in anderen Bundesländern nicht vorzufinden ist.

Ostersonntag

Bis 11:30 Uhr müssen die Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern am Ostersonntag aufgrund von Gottesdiensten und sonstigen kirchlichen Feiern geschlossen sein. Danach darf wie gewohnt bis maximal 02:00 Uhr nachts gespielt werden.

Ostermontag

Ebenso wie am Tag zuvor (Ostersonntag), haben die Spielhallen-Betreiber die freie Wahl bezüglich der Öffnungszeiten. Lediglich wenige streng christliche Orte schränken die Öffnungszeiten am Ostermontag ein und schließen die Spielhallen morgens während dem Gottesdienst.

1. Mai

Am 1. Mai – dem Tag der Arbeit – müssen die Spielhallen und Spielotheken wie sonst üblich von 00:00 Uhr bis 06:00 Uhr geschlossen bleiben.

Christi Himmelfahrt

Keine Beschränkungen im Hinblick auf die Zeiten der Öffnung sind an Christi Himmelfahrt vorhanden. An diesem Tag kann die Spielhalle ganz normal besucht werden.

Pfingstsonntag

Am Pfingstsonntag wird der Spielbetrieb normal gestattet. Wie auch an anderen Feiertagen üblich, wird in einigen Gemeinden eine Sperrzeit während des Hauptgottesdienstes (morgens) auferlegt.

Pfingstmontag

Der Pfingstmontag betrifft die Spielhallen Öffnungszeiten Mecklenburg Vorpommern nur gering. Nur am frühen Morgen sind diese an wenigen Standorten während kirchlicher Feiern geschlossen.

Fronleichnam

An Fronleichnam gilt die übliche Feiertagsregelung. Während die Spielhallen ganz normal öffnen dürfen, müssen sie in einigen Gemeinden während des Hauptgottesdienstes geschlossen bleiben.

Maria Himmelfahrt

An Maria Himmelfahrt gibt es keine zusätzlichen Einschränkungen zu den normalen Öffnungszeiten der Mecklenburg Vorpommern Spielhallen.

Tag der deutschen Einheit

Am Tag der deutschen Einheit öffnen die Spielotheken und Spielhallen zu den allgemeinen Uhrzeiten.

Reformationstag

Weiterhin keine Einschränkungen sind am Reformationstag vorzufinden. Dieser Feiertag schränkt den Spielbetrieb somit nicht ein und die Spielhallen sind normal geöffnet.

Allerheiligen

An Allerheiligen müssen alle Spielhallen geschlossen bleiben, an diesem Tag gibt es keinerlei Ausnahmen, denn er gilt als stiller Feiertag der christlichen Kirche. Auch die Gastro-Spielautomaten müssen an Allerheiligen abgeschaltet sein.

Volkstrauertag

Auch am Volkstrauertag sind ist die Spielhalle in Baden-Württemberg ganztägig geschlossen. Sollte eine Spielstätte dennoch geöffnet sein, drohen empfindliche Strafen durch das Ordnungsamt, welches für die Kontrolle zuständig ist.

Buß- und Bettag

Am christlichen Buß- und Bettag müssen alle Spielhallen in Mecklenburg Vorpommern den ganzen Tag schließen. Ebenso betroffen sind die in Gaststätten aufgestellten Geldspielgeräte.

Totensonntag

Der Totensonntag, der der Huldigung der Toten gewidmet ist, führt zur ganztägigen Schließung der Mecklenburg Vorpommern Spielhallen und Casinos.

Heiligabend

Vor einigen Jahren war der Spielbetrieb an Heiligabend noch zulässig. Mittlerweile müssen in Mecklenburg Vorpommern auch an Heiligabend alle Spielhallen geschlossen bleiben.

1. Weihnachtsfeiertag

Am 1. Weihnachtsfeiertag sind die Spielhallen ganztags geschlossen.

2. Weihnachtsfeiertag

Nach zwei Tagen Sperrzeit dürfen die Spielhallen am 2. Weihnachtsfeiertag wieder öffnen. Auch im Hinblick auf Spielautomaten in Restaurants, Cafés usw. sind keine Einschränkungen zu befürchten.


Quellen: Landesspielhallengesetze, Gaststättenverordnungen und Feiertagsgesetze der Länder, Zehender Wirtschaftskanzlei, die Liste ist ohne Gewähr.