Hessisches Spielhallengesetz


Spielhalle Hessen Spielhallenerlaubnis, Härtefallantrag

Spielhallen Hessen

In Hessen findet das Hessische Spielhallengesetz Anwendung. Eine Frist zur Antragstellung für Spielhallenerlaubnisse und Härtefallanträge ist nicht vorgesehen. Ab dem 01.07.2017 muss für jede Spielhalle in Hessen die Spielhallenerlaubnis vorliegen. Spielhallen in Hessen müssen einen Mindestabstand von 300 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle einhalten. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Das Gesetz unterscheidet zwischen Ausnahme und Befreiung. Vollzugshinweise für die Bearbeitung von Anträgen liegen vor.


Erlaubnis

  • Das Hessiche eigenständige Erlaubnisverfahren (§ 9 Abs. 1); § 33i GewO wird betreffend Unterhaltsspiele mit Gewinnmöglichkeit ersetzen (§ 14)
  • Die Befristung der Erlaubnis beträgt 15 Jahre (§ 9 Abs. 3)

Verbot von Mehrfachkonzessionen

  • Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 2 Abs. 1)
  • Ausnahmen im Einzelfall möglich (§ 2 Abs. 3)

Anforderung an das äußere Erscheinungsbild / Werbeeinschränkung

  • Keine Werbung für Spielbetrieb oder Spielangebot (§ 4 Abs. 5)
  • Kein Aufforderungs- oder Anreizcharakter zum Spiel (§ 4 Abs. 5)
  • Es muss der einfall von Tageslicht gewährleistet werden (§ 2 Abs. 4)
  • Kein Einblick von außen in die Spielhalle (§ 2 Abs. 4)
  • Als Bezeichnung nur der Begriff Spielhalle zulässig (§ 2 Abs. 6), auffällige Leuchtreklame ist verboten
  • Keine Werbung für Spielhallen durch Hinweisbeschilderungen auf jeweiligem Grundstück
  • Darstellung des Wortes „Willkommen“ verboten

Mindestabstände zwischen den Spielhallen

  • 300 m Luftlinie (§ 2 Abs. 2)
  • Ausnahmen im Einzelfall möglich (§ 2 Abs. 3)

Verbot der Aufstellung von Geldausgabeautomaten

  • Verbot der Aufstellung, Bereithaltung und Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung (§ 5 Abs. 3 Nr. 3)

Zutrittskontrolle und Sperrsysteme

  • Der aufenthalt von Minderjährigen und gesperrten Personen in der Spielhalle ist verboten (§5 Abs. 1 Nr. 1 und 5)
  • Abgleich mit der zentralen Sperrdatei OASIS bei jedem Zutritt.
  • Zutritskontrolle über Spielhallenübergreifendes Sperrsystem Selbst- und Fremdsperre (§ 6 und § 11) durch die zentrale Sperrdatei OASIS
  • Fremdsperre auch durch Meldung Dritter möglich

Sozialkonzepte

  • Dokumentation alle zwei Jahre
  • Es müssen Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote sichtbar ausliegen (§ 3 Abs. 3 Hessisches Spielhallengesetz)
  • Es muss ein Beauftragten für die Entwicklung von Sozialkonzepten benannt werden
  • Es müssen Informationsmaterialien und -angebote Jugend- und Spielerschutz sichtbar ausliegen (§ 6 Abs. 3 HmbSpielhG)
  • Spielerschutzmaßnahmen und deren Umsetzung

Sachkundenachweise und Schulungen

  • Das Spielhallenpersonal ist in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten durch eine öffentlich geförderte Suchthilfeeinrichtung zu schulen(Präsenzschulung) (§ 3 Abs. 1 Hessisches Spielhallengesetz)

Aufklärungspflichten

  • Es muss über Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten in der Spielhalle sichtbar informiert werden (§ 3 Abs. 3 und 4)
  • Es muss Info-Material zum Risiko übermäßigen Spielens, Warnhinweise, etc. sichtbar ausliegen (§ 8 Abs. 1)

Übergangsregelungen

  • Es besteht 5-jähriger Bestandsschutz (§ 15 Abs. 1 S. 1)
  • Es besteht Vorzeitige Erlaubnispflicht bei einem Inhaberwechsel (§ 15 Abs. 3)
  • Erlaubnisse nach § 33i GewO, die nach dem 28.10.2011 erteilt worden sind, werden ein Jahr nach Inkrafttreten unwirksam (§ 15 Abs. 1 S. 2)
  • Befreiung von einzelnen Anforderungen soll i.d.R. eine Gesamtdauer von 15 Jahren nicht überschreiten (§ 15 Abs. 1 S. 3)
  • Verpflichtung zum Sperrsystem (§§ 6 und 11)besteht ab 01.07.2013 (§ 16 S. 3)
  • Härtefallregelung möglich

Einzelregelungen und Sonstiges

  • Videoüberwachung der Eingänge, Kassenräume und Spielräume (§ 7 Abs. 1)
  • Aufstellungs-/Betriebsverbote von Wettterminals und internetfähigen Geräten sowie Zahlungsdienstgeräte (§ 5 Abs. 3)
  • Verbot der Kreditgewährung / Vergünstigungen (§ 8 Abs. 2 und 3) Werden Sie JETZT Mitglied im Fachverband Spielhallen!

Sperrzeiten, Öffnungszeiten und Feiertage Hessen

  • Grundsätzlich gilt in Hessen täglich eine Sperrzeit von 04:00 Uhr bis 10:00 Uhr morgens. Während dieser Zeit darf nicht gespielt werden, wobei es hierzu Ausnahmeregelungen geben kann. Einige Betriebe öffnen eventuell später oder früher, alle müssen jedoch mindestens 6 Stunden geschlossen sein!
  • Volkstrauertag / Totensonntag: 04.00 – 00.00 Uhr geschlossen
  • Heiligabend ab 04.00 Uhr geschlossen und 1. Weihnachtstag geschlossen
  • übrige Sonn- und Feiertage 04.00 – 12.00 Uhr geschlossen

Sonntag

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gilt in Hessen Sonntags keine zusätzliche Sperrzeit. Deshalb dürfen die Spielotheken wie auch werktags insgesamt 18 Stunden lang geöffnet sein. Geldspielgeräte in der Gastronomie müssen von 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr abgeschaltet bleiben.

Neujahr

Für hessische Spielhallenbesucher ist Neujahr ein Tag wie jeder andere, denn zum 01. Januar kann ganztätig (mit Beachtung der üblichen sechsstündigen Sperrzeit) in Spielstätten gespielt werden. Laut Landesspielhallengesetz dürfen die Spiellokale allerdings erst ab 12:00 Uhr öffnen.

Heilige Drei Könige

Ein entspannter Spielhallenbesuch in Hessen am 06. Januar? Kein Problem! Denn vielerorts kann zu Heilige Drei Könige bereits ab 10 Uhr in der Früh in die Spielhalle gehen.

Aschermittwoch

Der Aschermittwoch ist in Deutschland zwar kein gesetzlicher Feiertag, wird aber dennoch als sogenannter „stiller Feiertag“ bezeichnet. Auswirkungen auf hessische Spielhallen gibt es in dieser Hinsicht glücklicherweise keine.

Gründonnerstag

Sofern am Gründonnerstag ein Spielhallenbesuch geplant ist, wünschen wir viel Glück. Eine gesetzliche Sperrzeit ist aktuell zu diesem Tag nicht vorgesehen.

Karfreitag

Alle Spielhallen in Hessen haben zu diesem Feiertag ganztätig geschlossen. Ausnahmen oder Ausnahmegenehmigungen gibt es keine, denn die christliche Tradition verbietet das Aufsuchen von Vergnügungsstätten am Karfreitag.

Karsamstag

Ab 11:00 Uhr dürfen die Spielhallen in Hessen am Karsamstag den Betrieb aufnehmen. Alle Lokalitäten dürften zu den üblichen Samstagszeiten öffnen.

Ostersonntag

Ab 12:00 Uhr darf im Bundesland Hessen wieder wie gewohnt in der Spielhalle dem Spiel nachgehen. Einige Orte wie zum Beispiel Offenbach am Main machen eventuell erst einige Stunden später auf, da hier zum Teil Sonderregelungen vorgesehen sind.

Ostermontag

In Hessen dürfen bekannte Spielhallen bereits ab mittags 12 Uhr öffnen. Dies gilt für alle Städte des Bundeslandes, auch wenn mitunter in streng katholischen Gebieten eine weitere Sperrzeit verhängt wird. Hier sollte in Darmstadt oder Hanau darauf geachtet werden, ob eventuelle Aushänge im Vorfeld an den Hallen angebracht wurden.

1. Mai

Als bundesdeutscher Feiertag geht man zunächst einmal davon aus, dass auch in Hessen gewisse Einschränkungen im Bezug auf die Spielhallen Öffnungszeiten vorhanden seien – jedoch ist dies erfreulicherweise nicht der Fall. Man darf (zumindest theoretisch) bereits ab 10:00 Uhr die Spielhalle aufsuchen!

Christi Himmelfahrt

An Christi Himmelfahrt dürfen die Hessener Spielhallen erst ab 12:00 Uhr am Mittag öffnen. Somit verlängert sich die Sperrzeit an diesem Tag auf 8 statt 6 Stunden.

Pfingstsonntag

Zwar müssen die Spielhallen in Hessen an Pfingstmontag nicht schließen, dennoch darf zu diesem Feiertag wie auch sonst am Sonntag erst ab 12:00 Uhr gespielt werden.

Pfingstmontag

Wie auch am Vortag, kann man am Pfingstmontag maximal 16 Stunden eine Spielothek in Hessen besuchen. Die Sperrzeit gilt von 04:00 bis 12:00 Uhr, ansonsten sind keine Einschränkungen zu erwarten.

Fronleichnam

In Hessen dürfen an Fronleichnam die Spielhallen zur gewohnten Zeit aufmachen, für Spielautomaten in Gastronomiebetrieben gilt lediglich eine Sperrstunde zwischen 05:00 Uhr und 06:00 Uhr.

Maria Himmelfahrt

In Hessen ist Maria Himmelfahrt kein gesetzlicher Feiertag! Demnach kann zu diesem Datum auch 2017 zu den gewohnten Uhrzeiten in die Spielhalle gehen!

Tag der deutschen Einheit

Der Tag der deutschen Einheit ist ein bundesweiter Feiertag! Dennoch wirkt er sich auf die Hessener Spielhallen nichtl aus, es sind keine zusätzlichen Sperrzeiten im Gesetzestext vorzufinden.

Reformationstag

In Hessen ist der Reformationstag normalerweise kein Feiertag, demnach sind die Spielhallen Öffnungszeiten vor Ort nicht betroffen. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Im Jahr 2017 ist aufgrund des 500. Jahrestags des Beginns der Reformation einmalig auch in Hessen der Reformationstag ein offizieller Feiertag.

Allerheiligen

In Hessen darf auch an Allerheiligen ganz normal in die Spielhalle gespielt werden – dies ist in mehreren anderen Bundesländern nicht der Fall! Somit ist die Regierung Hessens zumindest an diesem Feiertag vergleichsweise liberal.

Volkstrauertag

Am Volkstrauertag gibt es etwas verwirrende Sperrzeiten für die Spielhallen in Hessen: Von 04:00 Uhr bis 24:00 Uhr am Volkstrauertag müssen alle Spielstätten geschlossen bleiben. Danach dürfen sie theoretisch öffnen – bis dann die allgemein gültige Sperrzeit ab 04:00 Uhr des Folgetages greift.

Buß- und Bettag

Bereits ab 10:00 Uhr in der Früh kann am „Buß- und Bettag“ in Hessen gespielt werden. Es sind den ganzen Tag über keine gesetzlichen Vorschriften vorhanden, welche den Spielbetrieb einstellen oder einschränken könnten.

Totensonntag

Wie auch am Volkstrauertag greift am Totensonntag eine etwas ungewöhnliche Regelung im Bezug auf die Spielhallen Öffnungszeiten Hessen: Den ganzen Tag über müssen die Hallen geschlossen sein, dürfen jedoch ab 00:01 des nächsten Tages wieder geöffnet werden.

Heiligabend

ab 04:00 Uhr  bleiben die Spielhallen in Hessen an Heiligabend (24. Dezember) Ganztägig geschlossen. Diese Sperrzeit gilt bis zum 26. Dezember 12:00 Uhr.

1. Weihnachtsfeiertag

Wie auch am Tag zuvor bleiben alle Spielhallen im Raum Hessen den gesamten 25.12. geschlossen.

2. Weihnachtsfeiertag

Ab 12:00 Uhr dürfen am 26. Dezember die Hessener Spielhallen öffnen.


Quellen: Landesspielhallengesetze, Gaststättenverordnungen und Feiertagsgesetze der Länder, Zehender Wirtschaftskanzlei, die Liste ist ohne Gewähr.