Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Hamburg (Hamburgisches Spielhallengesetz – HmbSpielhG)


Spielhalle Hamburg Spielhallenerlaubnis, Härtefallantrag (Frist 01.12.2016 um 12:00 Uhr)

Spielhallen Hamburg

In Hamburg findet das Hamburgische Spielhallengesetz Anwendung. Anträge auf Erteilung der Spielhallenerlaubnis und Härtefallanträge können seit dem 01.07.2015 gestellt werden. Ab dem 01.07.2017 muss für jede Spielhalle in Hamburg die Spielhallenerlaubnis vorliegen. Spielhallen in Hamburg sollen einen Mindestabstand von 500 Meter zu einer anderen Spielhalle nicht unterschreiten. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Zur Vermeidung unbilliger Härten können Befreiungen vom Abstandsgebot zugelassen werden (Härtefallantrag). Am 20.07.2016 wurde das Hamburger Spielhallengesetz ergänzt. Der Senat wurde ermächtigt, Vorschriften zur Antragstellung zu erlassen. Die Rechtsverordnung zu Verfahren über die Erteilung von Erlaubnissen zum Weiterbetrieb von Bestandsunternehmen nach dem Hamburgischen Spielhallengesetz wurde am 27.09.2016 bekannt gemacht. In Hamburg gilt für die Antragstellung eine Frist bis zum 01.12.2016 um 12:00 Uhr. Diese gilt auch für den Härtefallantrag.


Erlaubnis

  • An die Stelle von § 33i GewO tritt ein eigenständiges Erlaubnisverfahren (§ 2 Abs. 1)
  • Befristung auf längstens 15 Jahre und Möglichkeit der Erteilung auf Widerruf und mit Au烧agen (§ 2 Abs. 4)
  • Antrag auf Verlängerung kann frühestens 2 Jahre vor Ablauf der Frist gestellt werden

Verbot von Mehrfachkonzessionen

  • Kein baulicher Verbund mit anderen Spielhallen, Annahmestellen für Sportwetten oder staatlichen Spielcasinos (§ 2 Abs. 2)

Anforderung an das äußere Erscheinungsbild / Werbeeinschränkung

  • Kein Einblick in die Spielhalle (§ 4 Abs. 1)
  • Einfall von Tageslicht in die Spielhalle muss möglich sein (Ausnahme wenn dies ortsbedingt nicht möglich ist) (§ 4 Abs. 1)
  • Keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele (§ 4 Abs. 1)
  • Erlaubte Bezeichnung ist lediglich „Spielhalle“ (§ 4 Abs. 2)

Mindestabstände zwischen den Spielhallen

  • 500 m (§ 2 Abs. 2)
  • Ausnahmen für Reeperbahn und Steindamm ist Abstand 100 m
  • Nicht in räumlicher Nähe zu Kinder- und Jugendeinrichtungen

Gerätezahl

  • Verringerung von 12 auf 8 GSG (§ 4 Abs. 3)
  • Bei Mehrplatzspielgeräte ist jeder Spielplatz als ein Gerät zu behandeln
  • Abrüstung innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes bei Mehrfachkonzessionen, für Einfachkonzessionen bis zum 30.06.2017

Verbot der Aufstellung von Geldausgabeautomaten

  • Das Aufstellen von Geldausgabeautomaten sowie andere Geräte, mit deren Hilfe sich die Spieler Geld beschaffen können, ist verboten (§ 4 Abs. 4)

Zutrittskontrolle und Sperrsysteme

  • Eingangskontrollen mit Identitätsnachweis (§ 6 Abs. 5)
  • Ausschluss auffälliger Personen vom Spiel (§ 6 Abs. 6)
  • Zutrittsverbot für Minderjährige

Sozialkonzepte

  • Nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2
  • Eine Jährliche Dokumentation ist bis spätestens 31.03. des Jahres bei der zuständigen Behörde einzureichen (§ 6 Abs. 3 Nr. 4 HmbSpielhG)
  • Es müssen sichtbar Spielrelevante Informationen zur Verfügung gestellt werden (§ 6 Abs. 3 HmbSpielhG)
  • Es müssen Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote sichtbar ausliegen (§ 6 Abs. 3 HmbSpielhG)
  • Es muss eine für das Sozialkonzept verantwortlichen Person bennant werden
  • Das Sozialkonzept muss bis zum 04.12.2013 vorliegen

Sachkundenachweise und Schulungen

  • Das Personal und der Erlaubnisinhaber (§ 2 Abs. 4 Nr. 5) mus regelmäßig fachkundig in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten präsent zu schulen (§ 6 Abs. 3 Nr. 3 HmbSpielhG)
  • Personen, die im Unternehmen als Aufsicht über den Spielbetrieb tätig sind, müssen den kleinen Sachkundenachweis erbringen. Die Schulungsdauer umfasst mindestens 8 Zeitstunden
  • Der Erlaubnisinhaber ist zusätzlich in rechtlichen Teilen präsent zu unterrichten (großer Sachkundenachweis). Die Schulungsdauer beträgt mindestens 11 Zeitstunden
  • Der Sachkundenachweis muss bei Aufnahme der Tätigkeit des Personals vorliegen
  • Eine Wiederholungsschulung für das Aufsichtspersonal ist erstmals nach 3 Jahren verpfichtend. Danach erhöht sich die Wiederholungsfrequenz auf 5 Jahre
  • Aufklärungspfichten zu Suchtrisiken sowie über Beratungs- und Therapiemöglichkeiten (§ 6 Abs. 3) an jedem Spielplatz

Übergangsregelungen

  • Es besteht Bestandsschutz bis 30.06.2017 (5Jahre) (§ 8 Abs. 1 S. 1)
  • Es besteht Bestandsschutz für Spielhallenerlaubnisse, die nach dem 28.10.2011 erteilt worden sind, bis 30.06.2013 (1 Jahr) – Härtefallregelung möglich (§ 8 Abs. 1 S. 3 und 4)
  • Es muss eine Reduzierung Gerätezahl innerhalb 24 Monaten (§ 8 Abs. 2 S. 1) für Mehrfachkonzessionen, bei Einzelkonzessionen bis 30.06.2017 (§ 8 Abs. 2 S. 2) durchgeführt werden
  • Für die Mindestabstände gilt: Ältere Spielhalle hat Vorrang. Maßgeblich ist die Nutzung des Standortes. Bei mehreren gleich alten Spielhallen ist die Gewerbeanmeldung maßgeblich (§ 8 Abs. 4)
  • Es ist ein Sachkundenachweis in 12 Monaten (§ 8 Abs. 6) vorzulegen

Einzelregelungen und Sonstiges

  • Es besteht ein Verbot der unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken § 6 Abs. 1
  • Bei entgeltlicher Abgabe von Speisen und alkoholischen Getränken sind nur 3 GSG zulässig (§ 6 Abs. 1) Klärung durch Spielverordnung
  • Eine Aufsichtsperson pro Konzession muss anwesend sein (§ 6 Abs. 2)
  • Wechselt bei einem Unternehmen der Besitzer die Inhaberschaft, gelten die Übergangsfristen laut § 9, Absatz 2 und 3 weiter (§ 9 Abs. 5)

Sperrzeiten, Öffnungszeiten und Feiertage Brandenburg

  • Grundsätzlich einmal müssen die Hamburger Spielhallen täglich von 05:00 Uhr bis 12:00 Uhr geschlossen sein. Dies ist die offizielle Sperrzeit laut Hamburger Spielhallengesetz.
  • Ausnahmen für Reeperbahn und Steindamm 06.00 – 09.00 Uhr (§ 5 Abs. 3)
  • Karfreitag, Volkstrauertag, Totensonntag, 24.12. und 25.12. geschlossen (§ 5 Abs. 2)
  • Tritt zum 19.06.2013 in Kraft

Sonntag

Obwohl in vielen anderen Bundesländern speziell für den Sonntag eigene Sperrzeiten gelten, ist dies in Hamburg nicht der Fall. Ebenso wie auch werktags dürfen die Spielstätten ab 12:00 Uhr mittags ihr Geschäft aufnehmen.

Neujahr

Am ersten Tag des Jahres können die Spielcasinos nach dem Silvesterabend zur gewohnten Zeit besucht werden, wobei eventuell die ein oder andere Lokalität erst später öffnen wird. Einige Betreiber machen an Neujahr z.B. erst nachmittags auf.

Heilige Drei Könige

Wie auch sonst gilt an Heilige Drei Könige in Hamburg eine Sperrzeit von 05:00 bis 12:00 Uhr – die beiden bedeutenden Hamburger Straßen „Reeperbahn“ sowie die Hauptstraße „Steindamm“ dürfen den Spielbetrieb auch schon ab 9 Uhr morgens aufnehmen.

Aschermittwoch

Mit dem Aschermittwoch beginnt auch in Hamburg für viele die Fastenzeit. Auf das Spielen muss an diesem Tag jedoch nicht verzichtet werden, da das Gesetz hier keine Einschränkungen vorsieht.

Gründonnerstag

Auch wenn immer einmal wieder über eine Sperrzeit an Gründonnerstag für Hamburger Spielotheken diskutiert wird, bleiben diese zumindest laut aktuellem Stand an diesem Tage weiterhin regulär geöffnet. Sollte sich an dieser Regel etwas ändern, werden wir Dich dementsprechend hier darüber informieren.

Karfreitag

Als einer der wichtigsten kirchlichen Feiertage wirkt sich der Karfreitag auch auf die Hamburger Spielhallen Öffnungszeiten aus – denn zu diesem Datum darf auch im Stadtstaat ganztägig nicht gespielt werden. Höchstwahrscheinlich wirst Du mitunter auf der Reeperbahn die ein oder andere Spielhölle finden, in der trotzdem das Geschäft aufgenommen wird – dies ist jedoch illegal und kann mit einer Strafe geahndet werden.

Karsamstag

Offiziell bleiben die Spielcasinos in Hamburg am Karsamstag bis 02:00 Uhr geschlossen. Das heißt theoretisch, dass findige Betreiber die 3 Stunden bis zur weiterhin gültigen Sperrzeit von 05:00 Uhr nutzen können, in weniger frequentierten Lokalitäten wird dies jedoch wohl nicht der Fall sein. An der Reeperbahn befindet sich auch die größte Spielhalle Deutschlands, das „Casino Novolino“ – hier wirst Du am Karsamstag ab 02:00 Uhr höchstwahrscheinlich spielen können.

Ostersonntag

Zu gewohnten Uhrzeiten wird an Ostersonntag in Hamburg geöffnet und geschlossen, denn das Landesglücksspielgesetz schränkt das Geschäft an diesem Feiertag nicht ein.

Ostermontag

Hamburger Spielcasinos dürfen auch am Ostermontag (gesetzlicher Feiertag) frei entscheiden, wann sie öffnen und schließen. Dies befreit sie dennoch nicht von der weiterhin geltenden offiziellen Sperrzeit (05 – 12 Uhr).

1. Mai

Der 1. Mai ist auch in Hamburg ein gesetzlicher Feiertag und wird deutschlandweit als „Tag der Arbeit“ bezeichnet. Für Hamburger Spielhallenaufsichten ist dies gleichzeitig auch ein „Tag des Arbeitens“ – da die Spielhallen geöffnet sind, müssen viele dieser Kräfte auch ihrer Tätigkeit nachgehen.

Christi Himmelfahrt

Da zu Christi Himmelfahrt in Hamburg keine gesonderten Regelungen zu finden sind, haben die Spielhallen zu ihren üblichen Zeiten geöffnet.

Pfingstsonntag

Obwohl der Pfingstsonntag auch in Hamburg ein offizieller Feiertag ist, gelten keine zusätzlichen Regelungen bezüglich der Öffnungszeiten d. Spielotheken. Da dieser Tag auch immer auf einen Sonntag fällt, musst Du im Hinblick auf die Schließzeit nichts besonderes beachten.

Pfingstmontag

Pfingstmontag betrifft die Spielhallen Öffnungszeiten Hamburg nur marginal: Denn sofern die Halle Deiner Wahl spezielle Öffnungszeiten an Feiertagen bestimmt hat, werden diese statt der Werktagszeiten gelten.

Fronleichnam

An Fronleichnam ist in Hamburg die Sperrzeit von 05:00 Uhr bis 12:00 Uhr festgelegt. Ausnahme sind hier erneut Spielotheken, welche sich auf der Reeperbahn & dem Steindamm befinden, diese müssen nur von 06:00 Uhr bis 09:00 Uhr geschlossen bleiben.

Maria Himmelfahrt

Da Maria Himmelfahrt in Hamburg kein gesetzlicher Feiertag ist, musst Du Dir um die Öffnungszeiten d. Spielcasinos keine Gedanken machen.

Tag der deutschen Einheit

Von 06:00 Uhr bis 12:00 Uhr müssen in Hamburg alle Casinos am Tag der deutschen Einheit schließen. Danach liegt die Entscheidung in den Händen der Betreiber.

Reformationstag

Weiterhin keine Einschränkungen sind am Reformationstag vorzufinden. Dieser Feiertag schränkt den Spielbetrieb somit nicht ein und die Spielhallen sind normal geöffnet.

Allerheiligen

Allerheiligen hat im Bundesland Hamburg keine wirklichen Auswirkungen auf die Öffnungszeiten d. Spielhallen. Die normale Sperrzeit von 05:00 Uhr bis 12:00 Uhr ist gültig, Reeperbahn und Steindamm müssen den Spielbetrieb wie sonst auch von 06:00 Uhr bis 09:00 Uhr einstellen.

Volkstrauertag

Einer der Tage, an den in Hamburg überhaupt nicht gespielt werden darf, ist der Volkstrauertag. Somit bleiben zu diesem Datum auch 2017 die Spielcasinos geschlossen.

Buß- und Bettag

Bereits im Jahr 1995 wurde der Buß- und Bettag als offizieller Feiertag abgeschafft. Deshalb wirkt sich das Ereignis auch nicht auf die Öffnungszeiten der Hamburger Spielotheken aus – alle Lokalitäten sollten zu den üblichen Zeiten öffnen und schließen.

Totensonntag

Um am Totensonntag spielen zu können, bleibt Dir auch in Hamburg letztendlich nur die Option, auf eine Online Spielhalle umzusteigen, denn die Automaten müssen im gesamten Bundesland abgeschalten sein.

Heiligabend

Es ist noch nicht allzu lange her, als man in Hamburg noch ohne Einschränkungen am 24. Dezember zocken gehen konnte. Mittlerweile wurde dieser Möglichkeit jedoch auch in der Hansestadt ein Riegel vorgeschoben – deshalb bleiben die örtlichen Spielhallen ganztätig geschlossen.

1. Weihnachtsfeiertag

Auch am 25. Dezember gilt in Hamburg eine ganztätige Sperrzeit für Spielhallen und Casinos – selbst in Gaststätten müssen die Spielautomaten abgeschalten sein. Zwar ist der 1. Weihnachtsfeiertag kein stiller Feiertag, dennoch wurde diese Regel gesetzlich festgehalten.

2. Weihnachtsfeiertag

Wer am 26.12. in Hamburger spielen gehen möchte, hat gute Karten: Alle Spiellokale sollten zu den üblichen Uhrzeiten bzw. Sonntagszeiten geöffnet sein, zwar nicht rund um die Uhr, aber immerhin ab 12:00 Uhr mittags!


Quellen: Landesspielhallengesetze, Gaststättenverordnungen und Feiertagsgesetze der Länder, Zehender Wirtschaftskanzlei, die Liste ist ohne Gewähr.