Brandenburgisches Spielhallengesetz (BbgSpielhG)


Spielhalle Brandenburg Spielhallenerlaubnis, Härtefallantrag

Spielhallen Brandenburg

In Brandenburg findet das Brandenburgische Spielhallengesetz (BbgSpielhG) Anwendung. Eine Antragsfrist für den Härtefallantrag ist nicht vorgesehen. Spielhallen in Brandenburg müssen einen Mindestabstand von 500 Meter Luftlinie untereinander einhalten. Weiterhin bestehen Abstandsvorschriften zu Lottoannahmestellen und Wettvermittlungsstellen. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Es besteht eine Übergangs- und Härtefallregelung. Die älteste Erlaubnis nach § 33 i GewO soll bei einer Auswahlentscheidung Vorrang genießen. Die Spielhallenerlaubnis nach neuem Recht muss am 01.07.2017 vorliegen.


Erlaubnis

  • Gesonderte Erlaubnis zusätzlich zu §33i GewO (§ 2 Abs. 1)
  • Erlaubnisgebühr i.H.v. 1.700,00 € (§ 2 Abs. 3 S. 2)
  • Befristung der Erlaubnis auf max. 15 Jahre (§2 Abs. 3 S. 2), Möglichkeit der Erteilung auf Widerruf oder mit Nebenbestimmungen zu versehen (§2 Abs. 3 S. 1 und 5)

Verbot von Mehrfachkonzessionen

  • Kein baulicher Verbund mit einer oder weiteren Spielhallen (§ 3 Abs. 2, Seite 3)

Anforderung an das äußere Erscheinungsbild / Werbeeinschränkung

  • Kein Einblick in die Spielhalle (§ 4 Abs. 1)
  • Kein Auforderungs- oder Anreizcharakter zum Spiel in der Spielhalle von der äußeren Gestaltung und in unmittelbarer Nähe! Gilt auch für Gastronomie mit GSG.
  • Keine Werbung für Spielbetrieb und Spielangebot in der Spielhalle von der äußeren Gestaltung und in unmittelbarer Nähe! Gilt auch für Gastronomie mit GSG

Mindestabstände zwischen den Spielhallen

  • 500 m Luftlinie zu weiteren Spielhallen (ältere Konzession nach §33i zählt und gewinnt)
  • Keine unmittelbare Nähe zu Wettvermittlungsbüros sowie Lottoannahmestellen. (§ 3 Abs. 1, Seite 3)
  • Übergangs- und Härtefallregelung lässt Ausnahmen im Einzelfall für einen angemessenen Zeitraum zu (§ 7 Abs. 2. Seite 4)

Sperrzeiten

  • 03.00 – 06.00 Uhr (Art. 11 Abs. 2)
  • Verlängerung durch Gemeinden möglich

Sozialkonzepte

  • Art. 9 Abs. 1 Nr. 2d (Verweis auf § 7 1. GlüÄndStV)
  • Dokumentation: alle zwei Jahre (Art. 9 Abs. 1 Nr. 2d AGGlüStV/ § 6 GlüÄndStV)
  • Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote (Art. 9 Abs. 1 Nr. 2d AGGlüStV/ § 6 GlüÄndStV)
  • Informationsmaterialien und Angebote Jugend- und Spielerschutz
  • Hintergrund und Ziele des Sozialkonzeptes
  • Individuelle Gegebenheiten der Spielstätte (z.B. Anzahl Konzessionen, Eingänge, Mitarbeiter/innen oder GSG)

Schulungen

  • Es müssen Spielrelevante Informationen zur Verfügung gestellt werden ( Art. 9 Abs. 1 Nr. 2e AGGlüStV/ § 7 GlüÄndStV)
  • Das Personal muss in der Früherkennung von problematischem Spielverhalten geschult werden(Art. 9 Abs. 1 Nr. 2d AGGlüStV/ § 6 GlüÄndStV)
  • Die Betreiber bez. Leiter einer Spielhalle, die Spielerschutzbeauftragte sowie das hauptberufich beschäftigte Vollzeitpersonal muss innerhalb eines halben Jahres nach Dienstantritt eine externe Schulung absolvieren.
  • Die Schulungsdauer muss mindestens 8 Unterrichtsstunden à 45 Minuten sein
  • Es dürfen maximal 12 Teilnehmer/innen pro Schulung teilnehmen
  • Alle anderen Mitarbeiter/innen können mittels interner Schulung geschult werden.
  • Spätestens nach 2 Jahren ist eine Nachschulung durchzuführen.

Aufklärungspfichten

  • Art. 9 Abs. 1 Nr. 2e die Einhaltungder Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach § 7 GlüStV sichergestellt ist. (Verweis auf § 7 1. GlüÄndStV)
  • Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen haben den Spielern vor der Spielteilnahme die spielrelevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, sowie über die Suchtrisiken der von ihnen angebotenen Glücksspiele , das Verbot der Teilnahme Minderjähriger und Möglichkeiten der Beratung und Th erapie aufzuklären.

Übergangsregelungen

  • Es besteht 5-jähriger Bestandsschutz für Spielhallen entspr. § 29 Abs. 4 GlüStV (E) – Art. 11 Abs. 1 S. 2
  • Es besteht ein 1-jähriger Bestandsschutz für Spielhallen, die nach dem 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erhalten haben entspr. § 29 Abs. 4 GlüStV (E) – Art. 11 Abs. 1 S. 2

Konkretisierung der Härtefallregelung des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV (E) – Art. 12; Voraussetzung für eine Befreiung von den Beschränkungen des GlüStV sind

  • Gesamtzahl der Geräte < 48 und
  • individuelles Anpassungskonzept

Sperrzeiten, Öffnungszeiten und Feiertage Brandenburg

  • Generell zu beachten ist, dass zwischen 03:00 Uhr und 09:00 Uhr in Brandenburg nicht an Geldspielgeräten gespielt werden kann. Dies gilt nicht nur für die aufgestellten Automaten in Spielcasinos, sondern auch für die Gastronomie-Geräte und sonstige Walzengeräte mit Gewinnmöglichkeit.
  • Karfreitag von 0 Uhr bis Karsamstag 9 Uhr, Volkstrauertag und Totensonntag von 3 Uhr bis zum nächsten Tag 9 Uhr

Sonntag

Auch Sonntags gilt die übliche Brandenburger Sperrzeit (03:00 Uhr bis 09:00 Uhr), wobei hier zusätzlich noch in der Zeit zwischen 09:00 Uhr und 11:00 Uhr darauf geachtet werden muss, dass der Spielbetrieb keine Auswirkungen auf religiöse Veranstaltungen wie Gottesdienste haben darf.

Neujahr

An Neujahr sind Brandenburger Spielhallen wie auch sonst geöffnet, geschlossene Casinos solltest Du hier also nicht vorfinden – es sei denn der jeweilige Betreiber trifft hier besondere Regelungen. Da Neujahr jedoch ein Feiertag ist und generell als gut besuchter Tag bezeichnet werden kann, werden die Spielhallenbetreiber sich dieses Geschäft auf keinen Fall entgehen lassen.

Heilige Drei Könige

Der zweite Feiertag im Jahr ist Heilige Drei Könige – in Brandenburg triffst Du am 06. Januar auf keine Sonderregelungen und kannst somit das Automatenangebot wie gewohnt nutzen – Ketten wie „Jackpot Spielothek“, die bekannten „Merkur Spielotheken“ oder auch „Löwen Play“ sind zu den üblichen Geschäftszeiten geöffnet.

Aschermittwoch

Wer am Aschermittwoch Novoline Automaten spielen möchte, muss zumindest in Brandenburg nicht vertröstet werden – sowohl die staatlichen Spielbanken, als auch die privat betriebenen Spielotheken sind am „Tag der Asche“ geöffnet – falls Du geschlossene Hallen vorfinden solltest, so liegt dies an individuellen Regelungen, die von den Betreibern natürlich jederzeit getroffen werden können. Zumindest bekannte Ketten wie „Hier bin ich König“ sind in Brandenburg auf jeden Fall offen.

Gründonnerstag

Wer in der Osterwoche in Brandenburg spielen möchte, sollte die Möglichkeit auf jeden Fall noch am Gründonnerstag nutzen – denn am darauf folgenden Feiertag (Karfreitag) ist dies nicht mehr gestattet.

Karfreitag

Als hoher christlicher Feiertag dürfen  am Karfreitag Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Wettbüros und Casinos auch in Brandenburg nicht öffnen. Diese Regelung ist im brandenburgischen Glücksspielstaatsvertrag klar geregelt – und am Karfreitag wird es dazu auch keine Ausnahmegenehmigungen geben, welche dafür sorgen könnten, dass vereinzelt Betreiber ihre Spielstätten doch öffnen könnten.

Karsamstag

Nach einem Tag „Spielpause“ darf am Karsamstag offiziell wieder ab 09:00 Uhr morgens in Automatencasinos gespielt werden. Dabei gelten bei den meisten Spielhallen-Ketten wie „Merkur Spielothek“ die gleichen Öffnungszeiten wie Sonntags.

Ostersonntag

Immer wieder stellen uns Besucher die Frage: „Wann sind am Ostersonntag die Spielhallen in Brandenburg geöffnet?“ Glücklicherweise können wir auf diese Frage eine positive Antwort geben, denn in Brandenburg kann an diesem Feiertag ganz normal gespielt werden. Bis auf die üblichen Sonntagsregelungen (keine Störung von Gottesdiensten) gibt es am Ostersonntag keine zusätzlichen Einschränkungen.

Ostermontag

Im Prinzip kann der Ostermontag in Brandenburg als „ganz normaler Feiertag“ bezeichnet werden, denn auf die Spielotheken wirkt sich dieser Tag nicht aus. Wie üblich dürfen die Hallen ab 09:00 Uhr morgens ihre Pforten öffnen.

1. Mai

Der 1. Mai ist auch wie in anderen Bundesländern in Brandenburg ein gesetzlicher Feiertag. Dies wirkt sich jedoch nicht direkt auf die Spielhallen Öffnungszeiten aus, da die Betriebe zu den gewöhnlichen Uhrzeiten aufmachen und auch schließen. Die meisten Unternehmen wie z.B. die „Merkur Spielothek“ richten sich nach den Sonntagszeiten.

Christi Himmelfahrt

Auch an Christi Himmelfahrt kann man in Brandenburg bedenkenlos spielen. Die staatlichen Casinos sowie private Spielotheken sind zu den branchenüblichen Uhrzeiten geöffnet, wobei die meisten Unternehmen die sonntäglichen Öffnungszeiten als Vorlage nehmen.

Pfingstsonntag

„Geöffnet oder geschlossen?“ Diese Frage stellen sich viele Spieler auch am Pfingstsonntag – einer der wichtigsten christlichen Feiertage in Deutschland. Zumindest die Brandenburger Spielhallen empfangen an diesem Feiertag ihre Gäste ab 09:00 Uhr morgens.

Pfingstmontag

Wie auch am Tage zuvor kann am Pfingstmontag bereits ab morgens in den Hallen an Automaten gespielt werden. Dabei müssen die Betreiber darauf Acht geben, dass Gottesdienste und andere kirchliche Veranstaltungen nicht gestört werden.

Fronleichnam

Auch an Fronleichnam kann in Brandenburger Casinos „gezockt“ werden, denn dieser Tag ist in Brandenburg gar kein offizieller Feiertag. Somit sind hier auch keine Zusatzregelungen zu erwarten, sondern je nach dem auf welchen Wochentag Fronleichnam fällt, haben die Spielhallen zu den jeweiligen Zeiten geöffnet.

Maria Himmelfahrt

Auch Maria Himmelfahrt ist kein gesetzlicher Feiertag in Brandenburg. Deshalb müssen auch zu diesem Datum keine Einschränkungen der Spielhallen Öffnungszeiten befürchtet werden – alles läuft wie gewohnt.

Tag der deutschen Einheit

Der Tag der deutschen Einheit ist ein bundesweiter Feiertag, jedoch wird zu diesem Anlass gefeiert und deshalb sind auch Vergnügungsstätten wie Casinos an diesem Feiertag wie an anderen Tagen geöffnet. Einige Ketten wie „Löwen Play“ richten ihre Öffnungszeiten jedoch nach den Sonntags-Zeiten.

Reformationstag

Auch am Reformationstag können Brandenburger Spielotheken zur gewohnten Zeit ab 09:00 Uhr besucht werden. Die Automatencasinos öffnen ihre Tore ohne von besonderen Sperrzeiten betroffen zu sein. Wer wünscht, kann auch staatliche Spielbanken an diesem Tag aufsuchen.

Allerheiligen

Obwohl in mehreren anderen Bundesländern Spielhallen an Allerheiligen geschlossen bleiben müssen, ist dies in Brandenburg nicht der Fall. Zu den üblichen Geschäftszeiten von 09:00 – 03:00 Uhr stehen Dir die Spielcenter zur Verfügung.

Volkstrauertag

Am Volkstrauertag müssen selbst die Brandenburger Spielhallen geschlossen sein, obwohl in diesem Bundesland ansonsten eher lockere Sperrzeiten vorzufinden sind. Dieser Feiertag gilt dem Andenken der im Krieg gefallenen und lässt somit keinen Betrieb von Vergnügungsstätten (zu denen auch Spielhallen gehören) zu.

Buß- und Bettag

Am Buß- und Bettag können Spielotheken und Spielcafés wie sonst auch besucht werden, auch die in Kneipen aufgestellten Automaten sind nutzbar.

Totensonntag

Als einer der „stillen Feiertage“ hat der Totensonntag auch auf die Spielhallen Öffnungszeiten Brandenburg wichtige Auswirkungen: Denn am Totensonntag müssen alle Casinos, Spielhallen usw. ganztägig geschlossen sein. Daran wird sich auch in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich nichts ändern.

Heiligabend

Der Heiligabend ist in Brandenburg im Bezug auf Spielotheken und Casinos etwas außergewöhnlich geregelt: Bis 13:00 Uhr darf hier gespielt werden. Da die Spielstätten allerdings erst ab 09:00 Uhr öffnen dürfen, würde dies nur eine Geschäftszeit von 4 Stunden ermöglichen. Aufgrund dieses kurzen Zeitfensters schließen viele Spielotheken ganztägig, da sich der Aufwand für 4 Stunden einfach nicht lohnt. Achte also deshalb auf individuellen Regelungen zum Heiligabend in der Spielhalle Deiner Wahl.

1. Weihnachtsfeiertag

Am Vortag darf zwar nicht gespielt werden, am 25. Dezember (1. Weihnachtsfeiertag) allerdings bereits wieder ab 09:00 Uhr. Damit sind die Brandenburger Spielhallen am 25.12. ganztägig geöffnet.

2. Weihnachtsfeiertag

Keinerlei Einschränkungen sind am 26. Dezember (2. Weihnachtsfeiertag) in Brandenburg zu erwarten. Wie auch an den sonstigen Feiertagen werden u.a. die Merkur Spielotheken vielerorts zu den Sonntagszeiten öffnen und schließen.


Quellen: Landesspielhallengesetze, Gaststättenverordnungen und Feiertagsgesetze der Länder, Zehender Wirtschaftskanzlei, die Liste ist ohne Gewähr.