Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) - Härtefallantrag 2016 / 2017


Spielhalle Bayern Spielhallenerlaubnis, Härtefallantrag

Spielhallen Bayern

Auf den Betrieb und die Errichtung von Spielhallen in Bayern findet das Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüStV) Anwendung. Eine Frist zur Antragstellung für Spielhallenerlaubnisse und Härtefallanträge sieht das das Gesetz nicht vor.

Ab dem 01.07.2017 muss für jede Spielhalle in Bayern die Spielhallenerlaubnis vorliegen. Spielhallen in Bayern müssen einen Mindestabstand von 250 Meter Luftlinie zu einer anderen Spielhalle einhalten. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Das Gesetz sieht Ausnahmen vom Mindestabstand und Befreiungsregelungen vor.

Die Befreiung kann erteilt werden, wenn in den Spielhallen nicht mehr als 48 Geldspielgeräte betrieben werden. Weiterhin ist der Behörde ein Anpassungskonzept vorzulegen. Diesem kommt für Spielhallen in Bayern bei der Beurteilung des Härtefalls besondere Bedeutung zu. Das Konzept ist individuell auf das Unternehmen abzustimmen. Die Ausnahme vom Mindestabstand kann im Einzelfall zugelassen werden. Entscheidend ist bei Spielhallen in Bayern das Umfeld. Am 16.12.2016 hat das Bayerische Staatsministerium Anwendungshinweise zur Antragstellung erlassen.


Erlaubnis

  • Konkretisierungen zum glücksspielrechtlichen Erlaubnisverfahren nach § 24 Abs. 1 GlüStV, insbesondere Festlegung des behördlichen Prüfprogramms und der Zuständigkeit (Art. 9 Abs. 1 und 4)

Verbot von Mehrfachkonzessionen

  • Kein baulicher Verbund mit anderen Spielhallen Ausnahmen möglich (Art. 9 Abs. 2 S. 1)

Anforderung an das äußere Erscheinungsbild / Werbeeinschränkung

  • Keine Werbung für Spielhalle oder Spielbetrieb
  • Kein zusätzlicher Anreiz für Automatenspiel
  • Art. 9 Abs. 1 Nr. 2c – Verweis auf § 5 1. GlüÄnStV – Werbebeschränkungen

Mindestabstände zwischen den Spielhallen

  • 250 m Luftlinie zu einer anderen Spielhalle (Art. 9 Abs. 3 S. 1)
  • Ausnahmen im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Härten möglich (Art. 9 Abs. 3 S. 2)

Sperrzeiten

  • 03.00 – 06.00 Uhr (Art. 11 Abs. 2)
  • Verlängerung durch Gemeinden möglich

Sozialkonzepte

  • Art. 9 Abs. 1 Nr. 2d (Verweis auf § 7 1. GlüÄndStV)
  • Dokumentation: alle zwei Jahre (Art. 9 Abs. 1 Nr. 2d AGGlüStV/ § 6 GlüÄndStV)
  • Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote (Art. 9 Abs. 1 Nr. 2d AGGlüStV/ § 6 GlüÄndStV)
  • Informationsmaterialien und Angebote Jugend- und Spielerschutz
  • Hintergrund und Ziele des Sozialkonzeptes
  • Individuelle Gegebenheiten der Spielstätte (z.B. Anzahl Konzessionen, Eingänge, Mitarbeiter/innen oder GSG)

Schulungen

  • Es müssen Spielrelevante Informationen zur Verfügung gestellt werden ( Art. 9 Abs. 1 Nr. 2e AGGlüStV/ § 7 GlüÄndStV)
  • Das Personal muss in der Früherkennung von problematischem Spielverhalten geschult werden(Art. 9 Abs. 1 Nr. 2d AGGlüStV/ § 6 GlüÄndStV)
  • Die Betreiber bez. Leiter einer Spielhalle, die Spielerschutzbeauftragte sowie das hauptberufich beschäftigte Vollzeitpersonal muss innerhalb eines halben Jahres nach Dienstantritt eine externe Schulung absolvieren.
  • Die Schulungsdauer muss mindestens 8 Unterrichtsstunden à 45 Minuten sein
  • Es dürfen maximal 12 Teilnehmer/innen pro Schulung teilnehmen
  • Alle anderen Mitarbeiter/innen können mittels interner Schulung geschult werden.
  • Spätestens nach 2 Jahren ist eine Nachschulung durchzuführen.

Aufklärungspfichten

  • Art. 9 Abs. 1 Nr. 2e die Einhaltungder Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach § 7 GlüStV sichergestellt ist. (Verweis auf § 7 1. GlüÄndStV)
  • Die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen haben den Spielern vor der Spielteilnahme die spielrelevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, sowie über die Suchtrisiken der von ihnen angebotenen Glücksspiele , das Verbot der Teilnahme Minderjähriger und Möglichkeiten der Beratung und Th erapie aufzuklären.

Übergangsregelungen

  • Es besteht 5-jähriger Bestandsschutz für Spielhallen entspr. § 29 Abs. 4 GlüStV (E) – Art. 11 Abs. 1 S. 2
  • Es besteht ein 1-jähriger Bestandsschutz für Spielhallen, die nach dem 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erhalten haben entspr. § 29 Abs. 4 GlüStV (E) – Art. 11 Abs. 1 S. 2

Konkretisierung der Härtefallregelung des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV (E) – Art. 12; Voraussetzung für eine Befreiung von den Beschränkungen des GlüStV sind

  • Gesamtzahl der Geräte < 48 und
  • individuelles Anpassungskonzept

Sperrzeiten, Öffnungszeiten und Feiertage Bayern

  • Sperrzeiten in den Spielhallen: 03:00 – 06:00 Uhr

Sonntag

Offiziell schränkt Bayern die Öffnungszeiten der Spielhallen am Sonntag in soweit ein, als dass während des morgendlichen Gottesdienst (07:00 Uhr bis 11:00 Uhr) kein Spielbetrieb möglich ist. Diese Regelung wird jedoch nicht aktiv verfolgt, weshalb die meisten Spielotheken dennoch geöffnet sind.

Neujahr

Ebenso wie Sonntags gilt auch an Neujahr die Einschränkung „von 07:00 Uhr bis 11:00 Uhr geschlossen“. Gleichermaßen erfolgen hier keine Kontrolle von Seiten des Ordnungsamtes – dementsprechend werden die meisten Spielhallen in Bayern dennoch geöffnet sein.

Heilige Drei Könige

Je nach Gemeine verlangt die Öffnungszeiten-Regelung in Bayern die Schließung der Spielsalons während des christlichen Morgengottesdienstes. Hier gilt es vorab auf eventuelle Aushänge zu achten, da hier von Ort zu Ort unterschiedliche Anweisungen gelten.

Aschermittwoch

Am Aschermittwoch müssen in Bayern alle Spielhallen ab 02:00 Uhr morgens schließen. Demnach kann der Spielbetrieb erst wieder am Folgetag ab 06:00 Uhr beginnen. Damit setzt sich Bayern klar von den anderen Bundesländern ab, die an diesem Tag keine Einschränkungen vorweisen können.

Gründonnerstag

Gleichermaßen wie auch am Aschermittwoch bleiben die Spielhallen am Gründonnerstag zu. Ob und wann das Ordnungsamt hier prüft, kann aktuell nicht gesagt werden – dennoch sollten sich wohl die meisten Betreiber nach der Regelung richten.

Karfreitag

Am Karfreitag sind auf jeden Fall alle Spielotheken und Casinos geschlossen. Hier wird es auch keinerlei Ausnahmen geben – ebenso wird am Karfreitag streng kontrolliert. Hier drohen für Unternehmer, welche sich nicht an die Sperrzeit halten, hohe Strafen.

Karsamstag

Auch am Karsamstag bleiben die bayrischen Spielstätten offiziell zu. Damit kann erst wieder am Folgetag gespielt werden – auch an diesem ist die morgendliche Öffnung jedoch eingeschränkt.

Ostersonntag

Am Ostersonntag erfolgt die übliche „Sonntags-Regelung“, welche formell den Betrieb während des Gottesdienstes untersagt. Somit solltest Du auf Aushänge achten, sofern Deine Stammspielothek an diesem Tag Einschränkungen vornimmt.

Ostermontag

Am Ostermontag sollten alle Bayern-Spielhallen wieder offiziell geöffnet sein. Auch hier gilt wiederum die Sonntagseinschränkung, Du solltest jedoch auf jeden Fall den Tag über bis 03:00 Uhr nachts ganz normal spielen können.

1. Mai

Am 1. Mai – dem Tag der Arbeit – müssen auch die Spielhallenaufsichten arbeiten, denn an diesem Feiertag sind die bayrischen Spielotheken normalerweise geöffnet. Es sei denn, Deine Spielhalle trifft eine gesonderte Entscheidung.

Christi Himmelfahrt

An Christi Himmelfahrt sollte in Bayern generell ganz normal gespielt werden können. Sollte Deine Spielothek vor Ort an dem Tag doch nicht öffnen, wirst Du es auf jeden Fall vorab via Aushang erfahren.

Pfingstsonntag

In Bayern wirst Du an Pfingstsonntag die Casinos ganz normal besuchen können, da der Spielbetrieb offiziell gestattet ist.

Pfingstmontag

Gleiches gilt für den Pfingstmontag, der keine besonderen Einschränkungen für Spielstätten mit sich bringt. Demnach sollten an diesem Tag die üblichen Sonntags-Öffnungszeiten gelten.

Fronleichnam

Offiziell ist der Spielbetrieb an Fronleichnam in Bayern während des Hauptgottesdienstes nicht gestattet – frage also am Besten vorab, wie Deine Spielhalle an diesem Tag geöffnet ist, oder komme erst nach 11:00 Uhr, um auf Nummer sicher zu gehen.

Maria Himmelfahrt

An Maria Himmelfahrt sind von Ort zu Ort verschiedene Regelungen in Bayern vorzufinden. Dies richtet sich generell danach, was der Gemeinderat beschlossen hat. Zumeist sollten aber keine Einschränkungen an diesem Tage vorhanden sein.

Tag der deutschen Einheit

Laut Landesglücksspielgesetz sind am Tag der deutschen Einheit in Bayern keine gesonderten Sperrzeiten zu erwarten, dennoch ist offiziell zwischen 07:00 Uhr und 11:00 Uhr morgens der Spielbetrieb untersagt.

Reformationstag

Am Reformationstag sind keine gesonderten Sperrstunden in Bayern vorgesehen. Demnach kannst Du ganz normal Deine jeweilige Spielhalle besuchen. Achte dennoch im Vorfeld darauf, ob zusätzliche Änderungen an den Öffnungszeiten veröffentlicht werden.

Allerheiligen

An Allerheiligen wirst Du in Bayern nicht spielen können, da alle Spielotheken geschlossen sein müssen. Dies gilt auch für staatliche Casinos, da dieser Tag ein hoher christlicher Feiertag ist, an dem die Toten geehrt werden.

Volkstrauertag

Gleiches gilt für den Volkstrauertag, der zum Gedenken der Kriegstoten dient. An diesem Tag müssen die Spielstätten komplett geschlossen bleiben. Eventuell wirst Du zwar die ein oder andere Kneipe finden, die trotzdem ihre Automaten anschaltet, offiziell wird dies jedoch nicht geduldet.

Buß- und Bettag

Gleichermaßen müssen auch am Buß- und Bettag in Bayern die Orte mit Spielautomaten schließen. Dabei ist es egal, in welcher Gemeinde Du Dich befindest, denn diese Regelung gilt für das gesamte Bundesland.

Totensonntag

Auch am Totensonntag ist Glücksspiel in Bayern offiziell untersagt. Der Totensonntag ist immer eine Woche vor dem 1. Advent – somit weißt Du immer, dass Du an diesem Tag nicht an Spielautomaten spielen kannst.

Heiligabend

An Heiligabend kann bis 14:00 Uhr in bayrischen Spielhallen gespielt werden. Danach müssen die Casinos schließen und dürfen erst am nächsten Tag wieder öffnen.

1. Weihnachtsfeiertag

Wie auch an einigen anderen Feiertagen müssen die Spielotheken am 1. Weihnachtsfeiertag in Bayern während des morgendlichen Gottesdienstes schließen und dürfen erst ab 11:00 Uhr öffnen.

2. Weihnachtsfeiertag

Gleiches gilt auch für den 26. Dezember, an dem in Bayern Casinos & Spielotheken offiziell erst ab 11:00 Uhr geöffnet sein dürfen.


Quellen: Landesspielhallengesetze, Gaststättenverordnungen und Feiertagsgesetze der Länder, Zehender Wirtschaftskanzlei, die Liste ist ohne Gewähr.