Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg  Spielhallenerlaubnis - Härtefallantrag 2016 / 2017


Spielhalle Baden-Württemberg Spielhallenerlaubnis, Härtefallantrag

In Baden-Württemberg findet das Landesglücksspielgesetz (LGlüG) Anwendung. Die Antragsfrist lief am 29.02.2016 ab. Spielhallen in Baden-Württemberg müssen einen Mindestabstand von 500 Meter Luftlinie untereinander einhalten. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Das Gesetz sieht die Möglichkeit von Härtefallanträgen vor. Anwendungshinweise mit Stand 11.12.2015 liegen vor.


Übergangsregelungen

  • Für den Betreiber einer bestehenden Spielhalle, für die bis zum 28.10.11 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt wurde, ist nach dem 30.06.17 zusätzlich eine Erlaubnis nach § 41 bereits nach dem 30.06.13 erforderlich. Die Anträge sind bis zum 28.02. eines jeweiligen Jahres einzureichen.

Erlaubnis

  • Befristung der Erlaubnis auf längstens 15 Jahre (§ 41 Abs. 1 S. 3)
  • Eigenständiges Erlaubnisverfahren (§ 41 Abs. 1)

Verbot von Mehrfachkonzessionen

  • Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 42 Abs. 2)

Anforderung an das äußere Erscheinungsbild / Werbeeinschränkung

  • Keine Werbung für Spielhalle oder Spielbetrieb
  • Kein zusätzlicher Anreiz für Automatenspiel
  • Einblick in die Spielhalle muss möglich sein
  • Einfall von Tageslicht muss gewährleistet sein
  • Uhren müssen von jedem Spielplatz aus sichtbar sein

Mindestabstände zwischen den Spielhallen

  • 500 m Luftlinie von Tür zu Tür der anderen Spielhallen (§ 42 Abs. 1)
  • 500 m Luftlinie von Tür zu Tür zu Kinder- und Jugendeinrichtungen (Gilt nur für Spielhallen, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine Erlaubnis nach §33i GewO noch nicht erteilt worden ist)

Sperrzeiten

  • 00.00 – 06.00 Uhr (Verlegung der Anfangs- und Endzeit durch Behörde möglich)
  • Karfreitag, Allerheiligen, Totensonntag, Volkstrauertag, Heiligabend und 1. Weihnachtstag geschlossen

Zugangskontrollen

  • Einlasskontrolle
  • Abgleich mit Sperrdatei

Sperrsysteme

  • Anschluss an zentrale Sperrdatei des Landes Hessen (Datum offen)
  • Anträgen auf Selbstsperre müssen sichtbar in der Spielhalle ausliegen
  • Anträge auf Selbstsperre sind umgehend an die mit der Durchführung des staatlichen Glücksspiels beauftragte juristische Person zu übermitteln.

Verbot der Aufstellung von Geldausgabeautomaten

  • § 43 Abs. 3 bis 5 Aufstellen, Bereithaltung oder Betrieb von technischen Geräten zur Bargeldabhebung verboten

Sozialkonzepte

  • Jährliche Dokumentation ist bei der zuständigen Behörde einreichen ---- § 7 Abs. 3 LGüG)
  • Es müssen Spielrelevante Informationen zur Verfügung gestellt werden (§ 43 Abs. 2 LGlüG)
  • Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote (§ 43 Abs. 2 LGlüG)
  • Benennung von Beauftragten zur Entwicklung von Sozialkonzepten
  • Benennung einer verantwortlichen Person
  • Spielerschutzmaßnahmen und deren Umsetzung
  • Informationsmaterialien sowie angebote für Jugend- und Spielerschutz
  • Spielhallenbezogene Selbstsperre (mindestens 1 Jahr)
  • Die Einreichungsfrist: 15.05.2013

Schulungen

  • Neue Mitarbeiter/innen in Spielhallen müssen bereits vor Arbeitsaufnahme die gesetzlich vorgeschriebene Präventionsschulung absolvieren.
  • Präsenzschulungen durch eine in der Suchthilfe in Baden-Württemberg tätige Einrichtung muss das eingesetzte Personal in Früherkennung von problematischem Spielverhalten geschult werden (§ 43 Abs. 2 Nr. 2 LGlüG)
  • Regelmäßige Personalschulungen für die in Kontakt mit den Spielern tätigen Personen sowie deren Vorgesetzte (alle 3 Jahre) - mind. 14 Zeitstunden

Aufklärungspfichten

  • Über Auszahlungsquoten, Gewinn- und Verlustwahrscheinlichkeiten
  • Aufklärung über Beratungs- und Therapiemöglichkeiten
  • Anträge auf Selbstsperre oder Selbsttests für Spielsucht müssen offen und deutlich sichtbar ausgelegt sein

Sonstiges

  • Verbot von Sportwettenvermittlung in Spielhallen
  • Internetverbot

Sperrzeiten, Öffnungszeiten und Feiertage Baden-Württemberg

  • Sperrzeiten in den Spielhallen: 00:00 – 06:00 Uhr
  • Sonntag: Während des Hauptgottesdienstes verboten
  • Heilige Drei Könige: Während des Hauptgottesdienstes verboten
  • Ostersonntag: Während des Hauptgottesdienstes verboten
  • Ostermontag: Während des Hauptgottesdienstes verboten
  • Christi Himmelfahrt: Während des Hauptgottesdienstes verboten
  • Pfingstsonntag: Während des Hauptgottesdienstes verboten
  • Pfngstmontag: Während des Hauptgottesdienstes verboten
  • Fronleichnam: Während des Hauptgottesdienstes verboten
  • 2. Weihnachtsfeiertag: Während des Hauptgottesdienstes verboten
  • Neujahr: Während des Hauptgottesdienstes verboten
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Quellen: Landesspielhallengesetze, Gaststättenverordnungen und Feiertagsgesetze der Länder, Zehender Wirtschaftskanzlei, die Liste ist ohne Gewähr.